Allgemeine Geschäftsbedingungen für ITS Power

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Anbieter

Vertragspartner und Anbieter der Software-as-a-Service-Lösung ITS Power ist:

ITS Flow Prozessautomatisierung e.U.

Eva-Maria-Mazzucco-Platz 2/101/8

1220 Wien, Österreich

E-Mail: hallo@itsflow.at

Firmenbuch: FN 680942k, Handelsgericht Wien

(im Folgenden „Anbieter“, „ITS Flow“ oder „wir“)

1.2 Kundenkreis — ausschließlich Unternehmer (B2B)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 1 Abs 1 UGB, die ITS Power im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen — insbesondere Elektrofachbetriebe und vergleichbare gewerbliche Betriebe.

Verbraucher im Sinne des KSchG sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln (siehe auch separate Unternehmerbestätigung).

1.3 Vertragsbestandteile

Vertragsbestandteile sind in folgender Rangfolge:

1. diese AGB in der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Fassung;
2. der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art 28 DSGVO;
3. die KI-Nutzungsbedingungen (Anlage KI-Assistent);
4. die Vollmacht Wiener Netze;
5. die Datenschutzerklärung;
6. individuelle schriftliche Vereinbarungen (sofern vorhanden).

Bei Widersprüchen gehen individuelle schriftliche Vereinbarungen den übrigen Bestandteilen vor; der AVV regelt datenschutzrechtliche Verarbeitungen im Verhältnis Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter vorrangig gegenüber dieser AGB.

1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Produkt ITS Power

ITS Power ist eine B2B-Software-as-a-Service-Plattform für Elektrofachbetriebe in Österreich. Der Anbieter stellt ein webbasiertes Portal bereit, über das der Kunde Anmeldungen und Anträge im Versorgungsgebiet der Wiener Netze GmbH (im Folgenden „Wiener Netze“ oder „WN“) vorbereiten und einreichen kann.

Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Zugang zum Portal unter portal.itspower.at nach erfolgreichem Vertragsschluss;
• geführte Erfassung von Einreichungsdaten (Wizard) für unterstützte Prozesstypen;
• Upload und Verwaltung von Dokumenten und Anlagen;
• optional KI-gestützte Extraktion von Formularfeldern aus hochgeladenen PDFs und Bildern (Google Gemini, on-demand) — siehe KI-Nutzungsbedingungen;
• automatisierte Übermittlung von Einreichungen an das Partnerportal der Wiener Netze (MPWA) im Namen des Kunden auf Basis der erteilten Vollmacht;
• Assistent-Zugang (Sub-User) für die Anbindung an Wiener Netze;
• Abrechnung und Verwaltung des Abonnements über Stripe;
• Support in zumutbarem Umfang per E-Mail.

2.2 Kein Netzbetreiber, kein WN-Partner

Der Anbieter ist weder Netzbetreiber noch Energieversorger und kein autorisierter Partner oder Vertreter der Wiener Netze GmbH. ITS Power ist ein technisches Hilfsmittel zur Vorbereitung und Übermittlung von Anträgen. Entscheidungen über Genehmigung, Ablehnung, Bearbeitungsdauer oder technische Anforderungen obliegen ausschließlich Wiener Netze und den zuständigen Stellen.

Der Kunde bleibt alleiniger Antragsteller gegenüber Wiener Netze und haftet vollständig für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit aller übermittelten Angaben, Dokumente und Anlagen.

2.3 Keine Service Level Agreements (SLA)

Der Anbieter erbringt die Leistungen nach dem Best-Effort-Prinzip. Es werden keine garantierten Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten, Bearbeitungszeiten, Erfolgsquoten bei Einreichungen oder Genehmigungsraten zugesichert.

Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für Verzögerungen, Ablehnungen, Verlust oder fehlerhafte Bearbeitung von Anträgen, die auf folgende Umstände zurückzuführen sind:

• Bearbeitungszeiten, Warteschlangen, interne Prozesse oder Entscheidungen der Wiener Netze;
• technische Störungen, Wartungen oder Änderungen am MPWA, an log.wien oder an Schnittstellen Dritter;
• Verzögerungen durch Bot-Automation, Browser-Automation, Captcha-Lösungen, IMAP-Verarbeitung oder Netzwerkstörungen;
• fehlende, ungültige oder gesperrte Zugangsdaten des Kunden bei Wiener Netze;
• höhere Gewalt, behördliche Anordnungen oder sonstige nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände.

Der Kunde ist verpflichtet, übermittelte Anträge und deren Status eigenständig im MPWA bzw. über die von Wiener Netze bereitgestellten Kanäle zu verfolgen und zu verifizieren.

2.4 Keine weitere Bearbeitung nach Eingang beim Netzbetreiber

Sobald eine Einreichung beim Netzbetreiber (Wiener Netze GmbH) eingegangen ist, endet die Leistung von ITS Power für diesen Vorgang. Der Anbieter übernimmt keine weitere Bearbeitung, Nachverfolgung, Korrektur oder Einflussnahme auf eingegangene Einreichungen.

Statusänderungen, Rückfragen, Genehmigungen oder Ablehnungen werden ausschließlich durch den Netzbetreiber bearbeitet. Der Kunde ist für die weitere Abwicklung mit dem Netzbetreiber verantwortlich.

2.5 Weiterentwicklung

Der Anbieter ist berechtigt, ITS Power laufend weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen oder einzuschränken, sofern der vertraglich vereinbarte Kernzweck (Vorbereitung und Übermittlung von WN-Einreichungen) nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Geplante Wartungsfenster werden — soweit zumutbar — im Voraus angekündigt.

2.6 Automatische Übermittlung ohne inhaltliche Prüfung

Der Anbieter prüft weder inhaltlich noch technisch-fachlich die vom Kunden in ITS Power erfassten, hochgeladenen oder bestätigten Angaben vor der Übermittlung an Wiener Netze.

Sobald der Kunde eine Einreichung abschließt und zur Übermittlung freigibt, werden die erfassten Formularfelder, Metadaten und hochgeladenen Dokumente automatisiert und unverzüglich an das Partnerportal der Wiener Netze (MPWA) übertragen — unabhängig von deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oder rechtlicher Zulässigkeit.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Einreichungen vor dem Senden manuell zu sichten, zu korrigieren, abzulehnen oder auf inhaltliche Fehler hinzuweisen. Technische Eingabevalidierungen im Portal (z. B. Pflichtfelder im Wizard) dienen ausschließlich der Bedienbarkeit und ersetzen keine fachliche Prüfung durch den Kunden.

3. Vertragsschluss und Onboarding

3.1 Onboarding-Ablauf

Das Onboarding erfolgt in folgender Reihenfolge:

1. Profil und Dateneingabe — Registrierung auf itspower.at (Magic-Link), Anlage des Kontos und Erfassung der Unternehmens- und Kontaktdaten;
2. Vertragsdokumente akzeptieren — auf der Seite /vertrag im Portal: Kenntnisnahme und Annahme der Vertragsdokumente (AGB, AVV, Datenschutzerklärung, KI-Nutzungsbedingungen, Unternehmerbestätigung, Vollmacht Wiener Netze) durch gesonderte Checkbox-Bestätigung;
3. Wiener Netze verknüpfen — Anbindung des WN-Hauptbenutzers und Einrichtung des Assistent-Zugangs im Portal;
4. Stripe-Abo abschließen — zahlungspflichtiges Abonnement über den Stripe-Checkout.

Die Schritte 1–3 können vor dem zahlungspflichtigen Abo abgeschlossen werden. Die Annahme der Vertragsdokumente (Schritt 2) ist Voraussetzung für die weiteren Onboarding-Schritte und den Stripe-Checkout.

3.2 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt zustande, wenn der Kunde in Schritt 2 die Vertragsdokumente auf /vertrag akzeptiert und in Schritt 4 den Stripe-Checkout erfolgreich abschließt.

Mit Schritt 2 akzeptiert der Kunde diese AGB in der jeweils gültigen Fassung sowie den AVV, die KI-Nutzungsbedingungen, die Vollmacht Wiener Netze, die Datenschutzerklärung und die Unternehmerbestätigung. Der Zeitpunkt der elektronischen Annahme wird protokolliert.

Das zahlungspflichtige Abonnement beginnt mit erfolgreichem Abschluss des Stripe-Checkouts (Schritt 4).

3.3 Zugang zu Portal-Funktionen

Vor erfolgreicher Zahlung im Stripe-Checkout kann der Kunde Profil, Vertragsannahme und WN-Verknüpfung abschließen. Der Zugang zu kostenpflichtigen Portal-Funktionen (Einreichungen, Bot-Übermittlung, KI-Extraktion im produktiven Umfang) beginnt nach erfolgreicher Stripe-Zahlung.

Eine optionale manuelle Freischaltung durch den Anbieter dient ausschließlich Missbrauchs- und Sicherheitsprüfungen und darf zahlende Kunden nicht blockieren. Sie ist kein regulärer Onboarding-Schritt und kein Voraussetzung für die Nutzung nach erfolgreichem Checkout.

4. Preise, Abrechnung und Zahlung

4.1 Preise netto zzgl. Umsatzsteuer

Alle im Stripe-Checkout und in der Abrechnungsübersicht angezeigten Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der im Checkout ausgewiesene Gesamtbetrag inklusive Umsatzsteuer ist maßgeblich.

Sofern der Anbieter zum Zeitpunkt der Preisanzeige noch keine UID-Nummer (USt-IdNr.) führt oder als Kleinunternehmer im Sinne des UStG behandelt wird, können Preise ohne gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer dargestellt werden. Der im Stripe-Checkout ausgewiesene Gesamtbetrag ist in jedem Fall verbindlich.

Es werden keine festen Preise in diesen AGB genannt. Maßgeblich ist stets der im Checkout angezeigte Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der jeweiligen Abrechnungsperiode.

4.2 Abonnement und Einrichtungsgebühr

Sofern im Checkout ausgewiesen, kann eine einmalige Einrichtungsgebühr (Setup-Gebühr) sowie ein monatliches Abonnement vereinbart werden. Abrechnung und Zahlungsabwicklung erfolgen über Stripe (Kreditkarte, Link und andere im Checkout angebotene Zahlungsmethoden).

Der Anbieter speichert keine vollständigen Zahlungskartendaten; diese werden ausschließlich von Stripe verarbeitet.

4.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Portal vorübergehend zu sperren, nach vorheriger Ankündigung soweit zumutbar. Gesetzliche Verzugszinsen und Mahnkosten bleiben vorbehalten.

4.4 Jährliche Preisanpassung (VPI/HICP)

Der Anbieter ist berechtigt, die Nettopreise einmal jährlich an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) der Statistik Austria (Basisjahr 2020) oder — falls dieser nicht verfügbar ist — an den Harmonisierten Index der Verbraucherpreise (HICP) für Österreich anzupassen.

Voraussetzungen und Grenzen:

• Die Anpassung erfolgt höchstens einmal pro Kalenderjahr;
• die Erhöhung ist auf maximal 10 % gegenüber dem zuletzt gültigen Nettopreis begrenzt;
• die Anpassung wird technisch über Stripe umgesetzt (Aktualisierung des Abopreises bzw. Subscription Schedule);
• der Anbieter kündigt die Anpassung mindestens drei (3) Monate im Voraus per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse an;
• bei einer Erhöhung von mehr als 5 % innerhalb eines Jahres steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu; die Kündigung muss innerhalb von 30 Tagen nach Preisanpassungsmitteilung in Textform (E-Mail genügt) erfolgen.

Wird das Sonderkündigungsrecht nicht ausgeübt, gelten die neuen Preise ab dem angekündigten Termin.

4.5 Fair Use (unlimitierte Einreichungen)

Sofern im Abonnement unlimitierte Einreichungen enthalten sind, bezieht sich „unlimitiert“ auf eine bestimmungsgemäße, übliche Nutzung im Rahmen eines Elektrofachbetriebs (Fair Use).

Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei übermäßiger Nutzung der Einreichfunktion:

• die Einreichfunktion für das laufende Kalendermonat vorübergehend zu sperren, oder
• einen angemessenen Aufpreis für die übermäßige Nutzung gesondert in Rechnung zu stellen.

Übermäßige Nutzung liegt vor, wenn die Einreichungszahl im laufenden Monat deutlich über dem üblichen Nutzungsverhalten vergleichbarer Elektrofachbetriebe liegt oder die Plattforminfrastruktur unverhältnismäßig belastet wird. Der Anbieter wird den Kunden vor einer Sperrung oder Aufpreisverrechnung — soweit zumutbar — per E-Mail informieren.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Laufzeit

Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern im Checkout nicht ausdrücklich eine Mindestlaufzeit ausgewiesen ist.

5.2 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können das Abonnement mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt über die im Portal bereitgestellte Funktion bzw. in Textform an hallo@itsflow.at.

Die Kündigung über das Stripe Customer Portal ist deaktiviert; maßgeblich ist die Kündigung gemäß dieser Ziffer.

5.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

• schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB;
• Zahlungsverzug trotz Mahnung;
• rechtswidriger Nutzung oder missbräuchlicher Verwendung der Plattform;
• Widerruf der Vollmacht Wiener Netze, sofern dadurch die Leistungserbringung unmöglich wird und keine zumutbare Alternative besteht.

5.4 Folgen der Beendigung

Nach Vertragsende wird der Portalzugang deaktiviert. Daten werden gemäß AVV und Datenschutzerklärung gelöscht oder zurückgegeben, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Bereits gezahlte Entgelte für laufende Abrechnungsperioden werden nicht anteilig erstattet, sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

1. Zutreffende Unternehmens- und Kontaktdaten zu hinterlegen und aktuell zu halten;
2. einen gültigen Wiener-Netze-Zugang (Hauptbenutzer) bereitzustellen und die Vollmacht Wiener Netze zu erteilen;
3. Assistent-Zugangsdaten und MPWA-Konfiguration mitzugestalten und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren;
4. alle Endkundendaten und technischen Angaben in Einreichungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, bevor diese übermittelt werden;
5. KI-extrahierte Felder vor Übermittlung zu überprüfen und zu bestätigen (siehe KI-Nutzungsbedingungen);
6. ITS Power nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung zu verwenden und keine rechtswidrigen, irreführenden oder schädigenden Inhalte zu übermitteln;
7. Zugangsdaten und Session-Token vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen;
8. den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder unbefugte Nutzung zu informieren;
9. zur Kenntnis zu nehmen, dass alle von ihm in ITS Power abgeschlossenen Einreichungen automatisch und ungeprüft an das Partnerportal der Wiener Netze übermittelt werden (siehe Ziffer 2.6).

Der Kunde haftet allein und vollständig für sämtliche Einreichungsinhalte, die er über ITS Power an Wiener Netze übermittelt — einschließlich aller Folgen aus fehlerhaften, unvollständigen, unrichtigen oder rechtswidrigen Angaben sowie aus deren Übermittlung an Wiener Netze.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere Wiener Netze, Endkunden, Behörden, Netzbetreiber) frei und hält den Anbieter schad- und klaglos, die im Zusammenhang mit der Nutzung von ITS Power, den vom Kunden eingegebenen oder übermittelten Inhalten, der Vollmacht Wiener Netze oder der Verletzung gesetzlicher Pflichten des Kunden entstehen — einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

7. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

7.1 Lizenz

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, ITS Power im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

7.2 Eigentum des Anbieters

Software, Portal, Dokumentation, Marken, Logos und sonstige Schutzrechte verbleiben beim Anbieter. Reverse Engineering, Dekompilierung (soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt), Scraping oder automatisierte Abfragen außerhalb der vorgesehenen API sind untersagt.

7.3 Kundendaten

Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen und hochgeladenen Daten. Der Anbieter erhält die zur Vertragserfüllung erforderlichen Verarbeitungsrechte (einschließlich technischer Zwischenspeicherung, Bot-Übermittlung und KI-Extraktion).

8. Verfügbarkeit, Wartung und Support

ITS Power wird best effort betrieben. Der Anbieter bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.

Geplante Wartungen, Updates und Sicherheitspatches können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Support-Anfragen werden in angemessener Frist bearbeitet; keine garantierten Reaktionszeiten werden zugesichert.

9. Haftung

9.1 Grundsatz — weitgehender Haftungsausschluss

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter — gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, Delikt, verschuldensunabhängig, Produzenthafung soweit abdingbar, Auftragsverarbeitung, KI-Nutzung, Bot-Automation oder sonst) — nicht für Schäden, Verluste, Kosten, Ansprüche oder Nachteile jeder Art im Zusammenhang mit ITS Power oder diesem Vertrag.

Der Kunde trägt das volle Risiko der Nutzung. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung und keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder den Erfolg von Einreichungen.

9.2 Ausgeschlossene Schadensarten (nicht abschließend)

Ausgeschlossen ist insbesondere jede Haftung für:

• entgangenen Gewinn, Umsatz, Aufträge, Einsparungen, Goodwill, Reputation;
• mittelbare, Folge-, Neben- und indirekte Schäden jeder Art;
• Datenverlust, Datenkorruption, Wiederherstellungskosten, fehlende Backups;
• fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Einreichungen — einschließlich solcher, die trotz fehlender Richtigkeit oder Vollständigkeit automatisch an Wiener Netze übermittelt wurden; unabhängig davon, ob Ursache Wiener Netze, Bot, KI, Softwarefehler, Konfiguration oder Bedienung ist;
• Schäden aus der automatischen, ungeprüften Übermittlung von Einreichungsinhalten an Wiener Netze im Sinne von Ziffer 2.6;
• fehlerhafte KI-Extraktion oder sonstige KI-Ausgaben — unabhängig davon, ob der Kunde prüft oder nicht;
• Softwarefehler, Bugs, Ausfälle, Wartung, Sicherheitsvorfälle im ITS-Power-System;
• Entscheidungen, Ablehnungen, Verzögerungen der Wiener Netze GmbH oder anderer Dritter;
• Störungen bei Drittanbietern (Stripe, Google/Gemini, Fly.io, Browserless, Hosting, E-Mail, Captcha-Dienste);
• höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Streiks, Netz- oder Infrastrukturausfälle;
• Schäden durch vom Kunden bereitgestellte oder bestätigte Daten, Zugangsdaten oder Inhalte;
• Mehrfacheinreichungen, Doppelübermittlungen, verpasste Fristen aus welchem Grund auch immer.

9.3 Haftungshöchstbetrag

Sollte dem Anbieter trotz der vorstehenden Regelungen ausnahmsweise eine Haftung treffen, ist diese der Höhe nach auf EUR 0 begrenzt — andernfalls auf den niedrigeren Betrag aus EUR 100 oder den in den letzten drei (3) Monaten gezahlten Netto-Entgelten.

9.4 Verjährung

Ansprüche gegen den Anbieter verjähren — soweit zulässig — innerhalb von sechs (6) Monaten ab Kenntnis des schadensbegründenden Umstands, spätestens innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dessen Eintritt.

9.5 Zwingendes Recht

Unberührt bleiben nur solche Haftungsansprüche, deren Ausschluss zwingend gesetzlich unzulässig ist. Im Übrigen gelten die vorstehenden Ausschlüsse auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, Organe und Subunternehmer des Anbieters.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet. Soweit der Kunde über ITS Power personenbezogene Daten seiner Endkunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter gemäß dem separaten AVV (Art 28 DSGVO), der integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist.

11. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verletzung dieser Pflicht bekannt werden.

12. Aufrechnung und Abtretung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, Rechte an verbundenen Unternehmen oder Rechtsnachfolger abzutreten.

13. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sachliche Gründe vorliegen (z. B. Gesetzesänderungen, technische Weiterentwicklung, neue Subprozessoren). Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

Materielle Änderungen (insbesondere wesentliche Leistungs-, Preis- oder Haftungsänderungen) bedürfen der aktiven erneuten Annahme im Portal durch gesonderte Checkbox-Bestätigung auf /vertrag bzw. einer vergleichbaren Bestätigungsfunktion. Stillschweigendes Annehmen durch bloßes Fortsetzen der Nutzung reicht nicht aus.

Bei nicht wesentlichen redaktionellen Anpassungen oder rein technischen Klarstellungen kann eine Mitteilung per E-Mail genügen. Bei wesentlichen Nachteilen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, sofern der Kunde Unternehmer ist.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

15.2 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (E-Mail genügt), sofern nicht ausdrücklich Schriftform vereinbart ist.

15.3 Sprache

Vertragssprache ist Deutsch (Österreich).

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